Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der CITY MEDIEN GmbH

§1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen City Medien GmbH XXL Communication Service und dem Besteller gelten ausschließlich die folgenden Geschäftsbedingungen sofern nicht anders schriftlich vereinbart.

§2 Reproduktionsrecht
Der Auftraggeber erklärt mit Erteilung des Auftrages, dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte für die zu druckenden Daten ist und keine Urheberrechte Dritter verletzt werden.

§3 Vertragsabschluss und Rücktritt
Die Auftragserteilung via Internet oder e-mail ist bindend. Der Auftraggeber schliesst mit Absenden der e-mail bzw. der Online-Bestellung einen rechtsgültigen Vertrag ab. In Fällen von Schreib- oder Übertragungsfehlern auf bzw. von unserer Internetpräsenz behalten wir uns vor vom Angebot zurückzutreten.

§4 Zahlungsbedingungen
Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.

Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.

Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch.

Gerichtsstand ist nach unserer Wahl Wiesbaden oder Frankfurt am Main.

Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.

Zur Geltendmachung der Rechte aus Eigentumsvorbehalt ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Debitor ist Verbraucher.

Sämtliche Zahlungen von der City Medien GmbH sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die VR FACTOREM GmbH, 
Ludwig-Erhard-Straße 30 - 34, 65760 Eschborn, zu leisten, an die wir unsere gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abgetreten haben. Auch unser Vorbehaltseigentum haben wir auf die VR FACTOREM GmbH übertragen.

Eine Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

Zahlungsziel: zahlbar sofort ohne Abzug.

Lieferzeiten
Die Lieferzeiten betragen im Schnitt 3-7 Werktage ab Geldeingang bzw. Nachnameauftrag zuzüglich der Versandzeit. Dies sind ca. Werte die wir nicht garantieren. Auf Wunsch kann eine Terminzustellung vereinbart werden die aufpreispflichtig ist.

Die Lieferfrist verlängert sich für alle Fälle höherer Gewalt um die Zeit, die das Hindernis besteht. Als höhere Gewalt gelten vor allem Streik, Betriebsstörungen – insbesondere Störungen in den Datenleitungen - soweit diese Hindernisse nachweislich auf die Lieferung der Ware von wesentlichem Einfluss sind. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht vom Auftragnehmer zu vertreten, wenn sie während eines bereits bestehenden Verzuges eintreten.
Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
   
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
   
Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 10% des Lieferwertes.

Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

Die Rechnungsstellung erfolgt standardmäßig per Mail an die vom Kunden bei uns hinterlegte Mailadresse. Auf Wunsch kann die Rechnung auch gern postalisch oder per Fax verschickt werden

Gefahrübergang bei Versendung
Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

Lieferkosten
Standardsendungen Deutschland bis 30 kg: 14,90 Euro
Nachnahmesendungen Deutschland bis 30 kg und maximal 1250.00 Euro Entgeltbetrag: 18,– Euro.

Pakete über 30 kg sowie Pakete mit einer Länge über 160 cm werden als Sperrgut versendet.

Die Kosten hierzu werden separat kalkuliert und dem Auftraggeber mitgeteilt.

Sendungen in das europäische Ausland führen wir gerne aus. Die Tarife für die einzelnen Länder werden abhängig von Land, Gewicht, Termin und Zustellart separat kalkuliert.
 
Bitte beachten Sie
Abhängig vom verwendeten Material ist es manchmal nicht möglich Objekte zu falten und dadurch das Packmass zu verringern. Drucke auf LKW-Plane oder selbstklebende Vinylfolie müssen gerollt verschickt werden und erreichen häufiger die Sperrgutgrenze. Bitte erkundigen Sie sich vor Auftragserteilung welche Möglichkeiten des Versandes bestehen und in welchem Packmass versendet werden muss.

§6 Beanstandungen
Reklamationen können innerhalb von 7 Tagen schriftlich unter Vorlage sämtlicher zum Auftrag gehörender Unterlagen geltend gemacht werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung. Transportschäden sind sofort beim Zusteller des beauftragten Transportunternehmens zu reklamieren; diesbezügliche spätere Beanstandungen können nicht akzeptiert werden.
Offensichtliche Transportschäden - zum Beispiel beschädigte Kartons - müssen dem Frachtführer (Spedition oder Paketdienst) sofort angezeigt werden. Spätere Reklamationen von Transportschäden können in den allermeisten Fällen nicht mehr berücksichtigt werden.

Die City Medien GmbH übernimmt keine keine Haftung oder Gewährleistung, wenn der Kunde oder das Produkt durch ein vorhalten von Informationen zu Schaden kommt, oder nachträglich beschädigt werden. Selbiges gilt, wenn sich die übermittelten Informationen als unzutreffend, unvollständig oder unzureichend herausstellen.

Fehler die durch Unachtsamkeit, schadhafte oder ungenau gefertigte Daten, Texte, Bildmaterial entstehen können nicht beanstandet werden. Farbabweichungen sind (besonders bei Nach-, Zweit, oder Ersatzlieferungen) möglich und können nicht Teil einer Beanstandung sein. Insbesondere bei der Umsetzung von Volltonfarben des HKS- und Pantone-Systems als auch bei der Umsetzung von RGB- in CMYK-Daten kann es zu Verschiebungen kommen. Abweichungen der Standgenauigkeit speziell bei doppelseitigen Produkten von bis zu 2mm sind papierabhängig und systembedingt.

Bitte beachten Sie unbedingt unsere detaillierten Vorgaben und Drucktipps die wir für Sie bereithalten. Sollten die gelieferten Daten nicht diesen Vorgaben entsprechen, behalten wir uns vor diese so zu modifizieren dass sie druckbar sind. Dabei entstehende Farbabweichungen können nicht Teil einer Beanstandung sein.

Bei berechtigter Beanstandung wird kostenloser Ersatz oder Nachbesserung in angemessenem Zeitraum geleistet. Schadensersatz oder Rücktritt bleibt ausgeschlossen. Beanstandungen beeinflussen nicht die vereinbarten Zahlungsbedingungen.

Bei Werbeartikeln mit Druck sind aus produktionstechnischen Gründen Mehr- oder Mindermengen von bis zu 10% vorbehalten. Innerhalb dieser Mehr- oder Mindermengen gelten unsere vertraglichen Verpflichtungen als erfüllt.

Schadenersatz: Es wird jede Haftung und alle Arten von Schadenersatzansprüchen insbesondere Folgeschäden abgelehnt und ausgeschlossen.

§7 Urheberrecht
Alle Grafiken, Texte, das Layout und herunterladbare Dateien auf City Medien GmbH XXL Communication Service unterliegen dem Urhebergesetz und dürfen lediglich zum Zweck einer Bestellung heruntergeladen, gedruckt und gespeichert werden. Alle auf der Webseite zugänglichen Daten und Dienste dienen ausschliesslich der Information unserer Kunden. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko.

§8 Eigentumsvorbehalt
Das Produkt verbleibt bis zur vollständigen Begleichung aller bestehenden Ansprüche gegen den Auftraggeber unser Eigentum. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers sind wir berechtigt, das Produkt zurückzunehmen.

§9 Datenschutz
Alle persönlichen Daten des Auftraggebers werden ausschliesslich zur Abwicklung des erteilten Auftrages benutzt und keinen dritten zugänglich gemacht.

§10 Darstellungs- und Berechnungsfehler
Bei Berechnungsfehlern insbesondere bei den Individual-Kalkulationen schliessen wir jegliche Haftung aus und behalten uns das Recht zur Korrektur bzw. Neuberechnung vor. Aufträge die auf fehlerhaften Berechnungen beruhen werden storniert und unter Hinweis auf den Berechnungsfehler neu Angeboten. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht vom Kauf zurückzutreten.